Article: Die Gemeinsame Handelspolitik der Europäischen Union im EU-Verfassungsvertrag: Fortschritte mit einigen neuen Fragezeichen

Der gegenwärtig in der Ratifizierungsphase befindliche EU-Verfassungsvertrag reformiert den rechtlichen und institutionellen Rahmen der Gemeinsamen Handelspolitik (GHP), die den bislang am meisten «integrierten» Bereich der EU-Aussenbeziehungen bildet. Durch die Priorität aussenpolitischer Zielsetzungen und die starke Position des neuen EU-Aussenministers unterwirft der Verfassungsvertrag die GHP tendenziell stärker als zuvor Prioritäten der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik. Zu der damit steigenden Wahrscheinlichkeit einer wachsenden politischen Instrumentalisierung der GHP tragen auch die erstmals eingeführten Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments bei. Die ...

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